PACT-Initiative
zur Wyker Weihnachtsbeleuchtung
abgelehnt!

Am 22. Mai 2014 hatte der eigens hierfür gegründete Verein "Initiative Innenstadt Wyk e.V" einen Antrag auf Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach dem Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) gestellt, um die Finanzierung und Organisation der Weihnachtsbeleuchtung in der Wyker Innenstadt zu optimieren. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden in einem formellen Verfahren über den Antrag unterrichtet. Insgesamt wurden 250 Betroffene angeschrieben.

Wer mit der geplanten Maßnahme nicht einverstanden war, konnte dem Antrag innerhalb eines Monats widersprechen. Je Grundstück durfte allerdings nur eine Stimme abgegeben werden. Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens liegt nunmehr vor:

Von den 114 im Maßnahmenbereich gelegenen Grundstücken haben insgesamt 50 Betroffene dem Antrag schriftlich widersprochen. Nach den Vorschriften des Gesetzes darf die eigentlich vorgesehene Abgabensatzung jetzt von der Stadtvertretung nicht beschlossen werden. Dies wäre nur dann zulässig gewesen, wenn weniger als 38 Betroffene (1/3 der Stimmen) widersprochen hätten.

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